Für Unternehmer

 

 

 

 

 

Bürokratieabbau

Kleine und mittlere Unternehmen werden entlastet

Obwohl sich jeder gerne das Thema Bürokratieabbau auf die Fahnen schreibt, hat es fast ein Jahr gedauert, bis das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz endgültig verabschiedet wurde. Es enthält folgende steuerliche Änderungen, die überwiegend bereits ab 2017 in Kraft treten:

  • Empfangene Lieferscheine, die keine Buchungsbelege sind, müssen nicht mehr aufbewahrt werden, wenn ihr Inhalt durch die entsprechende Rechnung dokumentiert ist. Diese Erleichterung gilt bereits für alle Lieferscheine, deren Aufbewahrungsfrist (bisher sechs bzw. zehn Jahre) beim Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht abgelaufen ist.

  • Eine vierteljährliche Abgabe der Lohnsteueranmeldung ist ab 2017 nur noch erforderlich, wenn die Lohnsteuer des Vorjahres mehr als 5.000 € (bisher 4.000 €) betragen hat.

  • Die Grenze für Kleinbetragsrechnungen wurde von 150 € auf 250 € angehoben. Diese müssen künftig nicht mehr den strengen umsatzsteuerlichen Anforderungen genügen.

  • Bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern wurden die Dokumentationspflichten für die Sofortabschreibung gelockert. Für alle ab 2018 angeschafften, hergestellten oder in das Betriebsvermögen eingelegten Wirtschaftsgüter bis zu einem Wert von 250 € müssen nicht mehr wie bisher in einem besonderen, laufend zu führenden Verzeichnis der Tag der Anschaffung, Herstellung oder Einlage und die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bzw. der Einlagewert dokumentiert werden.
    Hinweis: Im Rahmen des Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen wurde die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 800 € angehoben. Diese Änderung gilt ab 2018.

  • Wenn Sie kurzfristig Arbeitnehmer beschäftigen, können Sie die Lohnsteuer pauschal mit 25 % erheben. Damit kann auf den Abruf von Lohnsteuerabzugsmerkmalen (z.B. Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge usw.) bei der Finanzverwaltung verzichtet werden. Der Arbeitnehmer muss den Lohn nicht in seiner Steuererklärung angeben. Die Pauschalierung ist aber nur möglich, wenn ein durchschnittlicher Tageslohn nicht überschritten wird. Diese Grenze wurde rückwirkend zum 01.01.2017 auf 72 € (bisher 68 €) angehoben.

Das Gesetz sieht auch Änderungen außerhalb des Steuerrechts vor. Unter anderem wurde die Fälligkeitsregelung für die Gesamtsozialversicherungsbeiträge geändert. Ist der tatsächliche Wert für den laufenden Monat noch nicht bekannt, können die Beiträge anhand des Vormonats ermittelt werden. Die sich aufgrund der Schätzung ergebende Differenz zum tatsächlichen Wert ist dann im Folgemonat abzuführen oder von der Beitragsschuld abzuziehen.

Hinweis: Sprechen Sie uns bitte an, damit wir prüfen können, ob und inwieweit Sie von den Erleichterungen bei Lieferscheinen und Kleinbetragsrechnungen profitieren können, und welche Mindestanforderungen trotzdem zu erfüllen sind. Wir beraten Sie hinsichtlich der neuen Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auch gerne bei Ihren Investitionsentscheidungen. Zudem gilt es im Zusammenhang mit der pauschalen Erhebung der Lohnsteuer bei kurzfristig Beschäftigten weitere Punkte zu beachten, die wir Ihnen gerne erläutern.

 

 

 

Schädliche Steuerpraktiken

Erschwerter Betriebsausgaben­abzug bei Rechteüberlassungen

Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen sollte ursprünglich nur der Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für Rechteüberlassungen eingeschränkt werden. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens sind daneben aber noch weitere Änderungen hinzugekommen:

  • Der Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für Rechteüberlassungen wird ab 2018 eingeschränkt. Die Rechte, um die es hierbei geht, sind zum Beispiel Patente, Lizenzen, Konzessionen oder Markenrechte. Die Aufwendungen hierfür sind künftig nicht bzw. nur anteilig als Betriebsausgaben abziehbar, wenn die entsprechenden Einnahmen beim Empfänger aufgrund spezieller Regelungen in einem anderen Staat einer niedrigen oder gar keiner Besteuerung unterliegen.

  • Nach mehr als 40 Jahren wurde die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 800 € angehoben. Außerdem müssen Wirtschaftsgüter, deren Wert 150 €, aber nicht 250 € übersteigt, künftig nicht mehr in den Sammelposten aufgenommen werden. Beides gilt für die Anschaffung oder Herstellung ab 2018.

  • Unter bestimmten Voraussetzungen wird für die Investition in junge innovative Unternehmen der INVEST-Zuschuss für Wagniskapital gewährt. Dabei werden dem Investor 20 % der Anschaffungskosten eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft, höchstens 100.000 €, ersetzt. Bereits bisher war dieser Zuschuss steuerbefreit. Da sich die Fördervoraussetzungen geändert haben, ist eine Anpassung der Steuerbefreiungsvorschrift erfolgt. Die Änderungen sind bereits ab 2017 anzuwenden.

 

 

Abschreibung

Erwerb von Vertragsarztpraxen Erwerber von Vertragsarztpraxen dürfen nur dann Abschreibungen auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar vornehmen, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist. Das geht aus zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs hervor.

 

 

 

 

 

Geschenke

Pauschalsteuer ist nicht als Betriebsausgabe abziehbar

Im Wirtschaftsleben sind Geschenke unter Geschäftsfreunden gang und gäbe, um Geschäftsbeziehungen zu fördern und Neukunden zu akquirieren. Müsste der Beschenkte den Wert der Zuwendung später versteuern, wäre der Zweck des Geschenks schnell ins Gegenteil verkehrt, denn kaum jemand freut sich über etwas, wofür er später bezahlen muss. Um diese negative Folge auszuschließen, können Schenkende die Steuer auf das Geschenk gleich mitübernehmen: Das Einkommensteuergesetz sieht hierfür die Entrichtung einer 30%igen Pauschalsteuer vor.
Ein Konzertveranstalter hat vor dem Bundesfinanzhof (BFH) versucht, die gezahlte Pauschalsteuer als Betriebsausgabe abzuziehen. Er hatte im großen Stil Freikarten an Geschäftspartner verteilt und dafür nachträglich die 30-%-Pauschalierung genutzt. Der BFH hat den Betriebsausgabenabzug nicht zugelassen. Er verwies auf das Abzugsverbot für Geschenke an Geschäftsfreunde, deren Wert pro Empfänger und Jahr zusammengerechnet über 35 € liegt. Damit soll verhindert werden, dass sich unangemessener Repräsentationsaufwand zu Lasten der Allgemeinheit steuerlich abziehen lässt. Der BFH sieht die vom Schenker übernommene Pauschalsteuer als weiteres Geschenk an, das steuerlich wie das Hauptgeschenk zu behandeln ist. Zählt das Hauptgeschenk wegen seines Werts zum nichtabziehbaren unangemessenen Repräsentationsaufwand, gilt das auch für die mitgeschenkte Steuer.
Hinweis: Der BFH hat betont, dass der Schenker die Pauschalsteuer auch dann nicht als Betriebsausgabe abziehen darf, wenn der Wert des "Hauptgeschenks" die Grenze von 35 € erst zusammen mit der Steuer überschreitet. Aus Vereinfachungsgründen bezieht die Finanzverwaltung die Pauschalsteuer bisher nicht in die Prüfung der 35-€-Grenze ein. Abzuwarten bleibt, ob sie daran festhält.

 

 

 

 

 

 

Handwerkskammer

Betrieb darf keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge bilden

Für Kammerbeiträge eines künftigen Beitragsjahres, die sich der Höhe nach an einem Vorjahresgewinn bemessen, darf ein Betrieb keine Rückstellung bilden. So hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Fall eines Handwerksbetriebs entschieden, der Mitglied einer Handwerkskammer war, die nach ihrer Beitragsordnung einen Grund- und einen Zusatzbeitrag erhebt. Die Höhe des Zusatzbeitrags hatte sich stets nach dem Gewerbeertrag gerichtet, der drei Jahre vor dem Beitragsjahr erzielt worden war. In der Bilanz zum 31.12.2009 passivierte der Betrieb seine zu erwartenden Zusatzbeiträge für die Jahre 2010 bis 2012 aufgrund der Gewerbeerträge der Jahre 2007 bis 2009 unter "sonstige Rückstellungen". Der Betriebsprüfer erkannte die Rückstellung nicht an, weil die Zusatzbeiträge erst in den jeweiligen Beitragsjahren wirtschaftlich verursacht seien.
Der BFH hat dem Finanzamt Recht gegeben. Eine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge kann selbst dann nicht gebildet werden, wenn

  • die Beiträge schon in der Vergangenheit stets nach dem Gewerbeertrag bereits abgelaufener Wirtschaftsjahre berechnet wurden und
  • eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Zusatzbeiträge auch künftig in der geltend gemachten Höhe anfallen.


Rückstellungen für Verpflichtungen aus öffentlichem Recht können nur gebildet werden, wenn die Verpflichtung bereits konkretisiert ist. Das heißt, sie ist inhaltlich hinreichend bestimmt, in zeitlicher Nähe zum Bilanzstichtag zu erfüllen und sanktionsbewehrt. Die Verpflichtung muss sich rechtlich und wirtschaftlich auf einen Zeitpunkt in der Vergangenheit beziehen. Die Verbindlichkeit muss an Vergangenes anknüpfen und Vergangenes abgelten. Im Urteilsfall durfte keine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden, weil die Beitragspflichten für die Jahre 2010 bis 2012 zum Bilanzstichtag 2009 rechtlich noch nicht entstanden waren.
Hinweis: Die Pflicht eines Betriebs zur Beitragszahlung ist laut BFH zwingend an dessen Kammerzugehörigkeit im jeweiligen Beitragsjahr geknüpft. Sofern der Betrieb aufgegeben werde, schulde er daher weder den Grund- noch den Zusatzbeitrag.

 

Personengesellschaft

Buchwertfortführung bei Mitnahme einzelner Wirtschaftsgüter erlaubt

Gesellschafter können künftig leichter als bisher aus Personengesellschaften aussteigen, ohne dass stille Reserven aufgedeckt werden müssen und ein steuerlicher Gewinn entsteht. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass bei Sachwertabfindung eines ausscheidenden Gesellschafters immer dann eine gewinnneutrale Realteilung vorliegt, wenn er die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen nutzt. Damit wird die Fortführung der Buchwerte auch dann möglich, wenn der ausscheidende Gesellschafter lediglich Einzelwirtschaftsgüter mitnimmt, die keine sogenannte Teilbetriebseigenschaft haben.
Hinweis: Dagegen nimmt die Finanzverwaltung beim Ausstieg von Gesellschaftern nur dann einen gewinnneutralen Vorgang an, wenn diese einen Teilbetrieb oder einen Mitunternehmeranteil erhalten.

 

Unionsrecht

Grunderwerbsteuerbegünstigung bei Umstrukturierung im Konzern

Für Umstrukturierungen im Konzern hält das Grunderwerbsteuergesetz eine Regelung bereit, nach der für bestimmte steuerbare Erwerbe infolge einer Umwandlung (z.B. Verschmelzung) keine Grunderwerbsteuer erhoben wird. Voraus­setzung ist, dass an dem Umwandlungsvorgang ein herrschendes Unternehmen und eine abhängige Gesellschaft beteiligt sind und die Beteiligung des herrschenden Unternehmens an der abhängigen Gesellschaft in Höhe von mindestens 95 % innerhalb von fünf Jahren vor und nach dem jeweiligen Rechtsvorgang besteht.
Der Bundesfinanzhof will nun klären lassen, ob diese Begünstigung gegen das unionsrechtliche Beihilfeverbot verstößt, und hat die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Sollte der EuGH die nationale Begünstigungsvorschrift als unzulässige Beihilfe einstufen, wäre sie bis zu einer Entscheidung der Europäischen Kom­mission über die Vereinbarkeit der Steuerbegünstigung mit dem Binnenmarkt nicht anwendbar. Dann müssten der Streitfall und die weitere Anwendung dieser Vorschrift bis zu einer Kommissionsentscheidung ausgesetzt werden.

 

 

 

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