Für Unternehmer

 

 

 

 

 

 

 

GroKo

So sieht die Steuerpolitik der nächsten vier Jahre aus

Noch sind die steuerlichen Ziele der neuen Bundesregierung eher schwammig gefasst, deutlich erkennbar ist aber, welche Themen demnächst auf der Agenda des Gesetzgebers stehen werden. Für Unternehmen sind vor allem die folgenden, im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD skizzierten Vorhaben von Bedeutung:

  • Umsetzung der "Anti-Tax Avoidance Direc­tive" (ATAD) der EU, insbesondere zeitgemäße Ausgestaltung der Hinzurechnungsbesteuerung, Ergänzung von Hybridregelungen und Anpassung der Zinsschranke · Bekämpfung von Steuerdumping, Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche
  • Gerechte Besteuerung großer Konzerne
  • Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung, insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen
  • Ergreifen von Maßnahmen für eine angemessene Besteuerung der digitalen Wirtschaft
  • Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Internet
  • Abschmelzung von Möglichkeiten der Grunderwerbsteuervermeidung
  • Steuerliche Anreize für Unternehmensgründungen und Wagniskapital; Befreiung von der monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldung in den ersten beiden Jahren nach Gründung und Entbürokratisierung durch einen "One-Stop-Shop" für Antrags-, Genehmigungs- und Besteuerungsverfahren
  • Reduzierung der pauschalen Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und Hybridfahrzeuge auf 0,5 % des inländischen Listenpreises und Einführung einer auf fünf Jahre befristeten Sonder-AfA von 50 %

Hinweis: Mit dem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD den Grundstein für die gemeinsame Regierungsarbeit in dieser Legislaturperiode gelegt. Abzuwarten bleibt, inwieweit die vorgesehenen Maßnahmen nun auch tatsächlich umgesetzt werden.

 

 

 

 

 

 

 

Mitteilungspflichten

Was der Fiskus bei Auslands­beziehungen von Ihnen wissen will

Wer hierzulande seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz hat, hat gegenüber dem deutschen Fiskus bestimmte Mitteilungspflichten. Folgende Vorgänge, zu denen das Bundesfinanzministerium (BMF) die Mitteilungspflichten erläutert hat, müssen gemeldet werden:

  • Die Gründung und der Erwerb von Betrieben und Betriebsstätten im Ausland sowie die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebs bzw. der Betriebsstätte.
  • Der Erwerb, die Aufgabe oder die Veränderung einer Beteiligung an ausländischen Personengesellschaften sowie die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit dieser Gesellschaft. Diese Mitteilungspflicht kann von der Gesellschaft selbst, einem Treuhänder oder einem anderen (Interessen-)Vertreter wahrgenommen werden, sofern die Einkünfte des inländischen Beteiligten gesondert und einheitlich festgestellt und dessen Grunddaten (darunter Name, Anschrift, Steuernummer) an den deutschen Fiskus übermittelt werden.
  • Der Erwerb oder der Verkauf von Beteiligungen an Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen (mit Sitz und Geschäftsleitung im Ausland), sofern damit eine Beteiligung von mindestens 10 % (unmittelbare und mittelbare Beteiligungen sind zusammenzurechnen) erreicht wird oder die Summe der Anschaffungskosten aller Beteiligungen über 150.000 € liegt; bei dieser Wertgrenze sind auch mittelbare und früher erworbene Beteiligungen zu berücksichtigen.
  • Der Umstand, dass erstmals - auf einer rechtlichen und/oder tatsächlichen Grundlage - ein beherrschender oder bestimmender Einfluss auf Drittstaatengesellschaften ausgeübt werden kann, sowie die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit dieser Gesellschaft. Sämtliche Mitteilungen müssen grundsätzlich zusammen mit der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuererklärung oder der Feststellungserklärung für den betreffenden Zeitraum erfolgen, spätestens jedoch 14 Monate nach Ablauf des Besteuerungszeitraums.

Hinweis: Das BMF hat auch die Mitteilungspflichten, die Kredit-, Zahlungs-, E-Geld- und Finanzdienstleistungsinstituten sowie Finanzunternehmen obliegen, konkretisiert.

 

 

 

 

 

 

Investitionsabzugsbetrag

Abschreibung im Sonderbetriebsvermögen möglich

Um Abschreibungspotential von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens schon vor deren Anschaffung nutzen zu können, dürfen kleine und mittlere Betriebe Investitionsabzugsbeträge in Höhe von maximal 40 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten bilden. Durch diese Abzugsposten können sie ihren Gewinn und somit die Steuerlast vor der Investition senken, so dass sich ein Liquiditätsvorteil ergibt und die Anschaffung des Wirtschaftsguts leichter finanziert werden kann. Ein Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) sorgt nun dafür, dass Personengesellschaften dieses steuerliche Gestaltungsmittel über die Grenzen ihrer verschiedenen Vermögensbereiche hinweg nutzen können.
Geklagt hatte eine GbR, die Investitionsabzugsbeträge für den geplanten Kauf von Anlagegütern von ihrem Gesamthandsgewinn abgezogen hatte. Ein Gesellschafter der GbR hatte die Investitionen später aber aus eigener Tasche finanziert und die Wirtschaftsgüter in seinem Sonderbetriebsvermögen aktiviert. Das Finanzamt machte die Bildung der Investitionsabzugsbeträge rückgängig. Eine Anschaffung im Sonderbetriebsvermögen sei nicht begünstigt, wenn der Abzugsbetrag zuvor im Gesamthandsvermögen gebildet worden sei.
Der BFH erkannte die Investitionsabzugsbeträge dagegen an. Ob die Investition im Gesamthands- oder im Sonderbetriebsvermögen erfolge, mache keinen Unterschied, da beide Vermögensbereiche zum Betriebsvermögen der Gesellschaft gehörten. Die Liquidität und Investitionskraft eines Betriebs werde durch einen Investitionsabzugsbetrag auch gestärkt, wenn ein Gesellschafter die Investition alleine finanziere und das Wirtschaftsgut seinem Sonderbetriebsvermögen zuordne.
Hinweis: Beim Abzug von Investitionsabzugs­beträgen vom Gesamthandsgewinn kommt der Liquiditätsvorteil zunächst allen Gesellschaftern zugute. Zumindest anteilig wird aber auch der Gesellschafter entlastet, der die Investition später in seinem Sonderbetriebsvermögen vornimmt. Diese quotale Begünstigung genügte dem BFH offenbar, um den Investitionsabzugsbetrag zu gewähren.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mehrwertsteuer

Flexiblere Steuersätze und weniger Verwaltungsaufwand geplant

Die EU-Kommission möchte den Mitgliedstaaten künftig mehr Flexibilität bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze einräumen und das steuerliche Umfeld für kleine und mittlere Unternehmen verbessern.
Die Mitgliedstaaten sollen künftig neben einem Mehrwertsteuernormalsatz von mindestens 15 % zwei ermäßigte Steuersätze zwischen 5 % und dem vom Mitgliedstaat gewählten Normalsatz, eine Mehrwertsteuerbefreiung ("Nullsatz") sowie einen ermäßigten Satz zwischen 0 % und den ermäßigten Sätzen festlegen können. Die komplizierte Liste der Gegenstände und Dienstleistungen, auf die die ermäßigten Sätze angewendet werden können, soll abgeschafft werden. Gemäß der neuen Liste gilt für die dort aufgeführten Güter (z.B. Waffen, alkoholische Getränke, Glücksspiele und Tabak) stets der Normalsatz von 15 % oder ein höherer Satz.
Zudem soll ein EU-weiter Umsatzschwellenwert von 2 Mio. € eingeführt werden, bis zu dem Vereinfachungen für alle Kleinunternehmen anwendbar sind. Ferner sollen die Mitgliedstaaten alle Kleinunternehmen, die für eine Mehrwertsteuerbefreiung in Frage kommen, von ihren Pflichten im Hinblick auf Registrierung, Rechnungsstellung, Aufzeichnung und Mitteilung befreien können. Ab einem Umsatzschwellenwert von 100.000 € sollen in mehr als einem Mitgliedstaat tätige Unternehmen die Mehrwertsteuerbefreiung in Anspruch nehmen können.
Hinweis: Die Vorschläge werden nun dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zur Beratung sowie dem Rat zur Annahme vorgelegt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kryptowährungen

Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoins

Die Bundesregierung hat sich unter anderem zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Geschäften mit Kryptowährungen geäußert.
Geschäfte mit der digitalen Währung Bitcoin haben steuerliche Auswirkungen. Diese digitale Währung ist eine elektronische Verrechnungseinheit, mit der Zahlungen getätigt und empfangen werden können. Die Bitcoins können erworben bzw. getauscht werden. Im Gegensatz zu realer Währung können und dürfen Bitcoins selbst erzeugt werden. Das nennt man Bitcoin Mining. Das heißt: Jeder kann mit entsprechender Ausrüstung und dem Einsatz von Rechenleistung, Zeit und Strom eigene Bitcoins erzeugen.
Wie der Umtausch von Bitcoins in eine konventionelle Währung umsatzsteuerlich zu behandeln ist, hat der Europäische Gerichtshof bereits im Jahr 2015 geklärt. Danach gilt der Umtausch von Bitcoins in eine konventionelle Währung und umgekehrt als eine Dienstleistung gegen Entgelt. Diese Dienstleistung ist gemäß der Mehrwertsteuersystemrichtlinie umsatzsteuerfrei. Soweit die Bitcoins als reines Zahlungsmittel dienen, wird deren Verwendung der von konventionellen Zahlungsmitteln gleichgestellt. Damit ist die Hingabe von Bitcoins nicht steuerbar.
Offen blieb jedoch die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung des Bitcoin Mining. Die Europäische Kommission hat dazu bereits Diskussionen im Mehrwertsteuerausschuss angestoßen. Die Ergebnisse bleiben abzuwarten.

Ansparabschreibung

Für Luxuskarossen darf kein Abzugsposten gebildet werden

Kleine und mittlere Betriebe können die steuermindernde Auswirkung einer betrieblichen Investition vorverlegen: Bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines noch anzuschaffenden Wirtschaftsguts (des Anlagevermögens) können sie über einen Investitionsabzugsbetrag gewinnmindernd abziehen. Die Steuerentlastung tritt somit teilweise ein, bevor das Wirtschaftsgut gekauft wird, so dass sich ein Liquiditätsvorteil für den Betrieb ergibt.
Hinweis: Ähnliche Abzugsregeln gab es schon vor der Unternehmensteuerreform 2008 unter dem Namen "Ansparabschreibung".

Zu dieser alten Rechtslage hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass für Luxuskarossen kein Abzugsposten gebildet werden darf. Im Streitfall hatte eine Unternehmerin ihrem Finanzamt angekündigt, sie werde einen Sportwagen für 450.000 € und eine Luxuslimousine für 400.000 € anschaffen. Für die geplanten Investitionen machte sie eine gewinnmindernde Ansparabschreibung von 270.000 € geltend. Das Finanzamt erkannte den Abzugsposten jedoch nicht an und erhielt nun Rückendeckung vom BFH.
Das Gericht hat entschieden, dass die geplanten Aufwendungen für die Anschaffung der Luxuskarossen unangemessenen betrieblichen Repräsentationsaufwand darstellten. Die Bildung einer den Gewinn mindernden Rücklage sei daher ausgeschlossen. Die Unternehmerin hatte keine Mitarbeiter beschäftigt, über Jahre keinen Repräsentationsaufwand getragen und jährliche Betriebseinnahmen von etwa 105.000 € erzielt. Unter diesen Gegebenheiten erschienen dem BFH die geplanten Käufe von Luxuswagen im Wert von 850.000 € schlichtweg überzogen.
Hinweis: Aufgrund der Argumentation des BFH ist davon auszugehen, dass für unangemessenen Repräsentationsaufwand auch kein Investitionsabzugsbetrag nach neuer Rechtslage gebildet werden darf. Dem Urteil lässt sich jedoch auch entnehmen, dass der Kauf von hochpreisigen Pkws nicht per se als unangemessener Repräsentationsaufwand gilt. Zu berücksichtigen sind insbesondere die Größe des Unternehmens, die Höhe des langfristigen Umsatzes und Gewinns sowie die Bedeutung der Kosten für den Geschäftserfolg.

 

 

 

 

 

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