Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

 

 

 

 

 

Betriebsausgaben

Dienstwagen für geringfügig beschäftigte Lebensgefährtin?

In einem Streitfall vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ging es um die Frage, ob eine Fahrzeuggestellung betrieblich veranlasst war. Die Tätigkeit der Lebensgefährtin des Arbeitgebers sollte als geringfügige Beschäftigung ausgeübt und mit monatlich 400 € vergütet werden. In einem Nachtrag zum Anstellungsvertrag vereinbarte der Arbeitgeber mit seiner Lebensgefährtin die Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung. Der BFH hat die betriebliche Veranlassung verneint. Eine solche Fahrzeugüberlassung sei im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses nicht fremdüblich.
Ein Arbeitgeber würde einem familienfremden geringfügig Beschäftigten regelmäßig kein Fahrzeug überlassen. Durch eine umfangreiche Privatnutzung des Pkw könne der geringfügig Beschäftigte die Vergütung für die Arbeitsleistung in erhebliche - für den Arbeitgeber letztlich nicht kalkulierbare - Höhen steigern.
Unerfreuliche Konsequenz: Die Aufwendungen für das der Lebensgefährtin überlassene Fahrzeug wurden nicht zum Betriebsausgabenabzug zugelassen. Konsequenterweise wurden sie natürlich auch nicht als Arbeitsentgelt für die geringfügige Beschäftigung behandelt.

Wartefrist

Ausstieg aus dem berufsständischen Versorgungswerk geplant?

An eine berufsständische Versorgungseinrichtung geleistete Pflichtbeiträge sind einer Person nach Ansicht der Finanzverwaltung nur dann steuerfrei zu erstatten, wenn

  • nach deren Ausscheiden aus der Versicherungspflicht mindestens 24 Monate vergangen sind und
  • die Versicherungspflicht nicht erneut eintritt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Wartefrist ausdrücklich verworfen. Geklagt hatte ein angestellter Rechtsanwalt, der jahrelang monatlich Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk geleistet hatte. Ein halbes Jahr, nachdem er in ein (versicherungsfreies) Beamtenverhältnis gewechselt und aus der Anwaltschaft ausgeschieden war, erstattete ihm sein Versorgungswerk 90 % seiner geleisteten Pflichtbeiträge. Das Finanzamt setzte die Erstattung als sonstige Einkünfte mit einem Besteuerungsanteil von 66 % an, weil die erforderliche Wartefrist von 24 Mona­ten nicht eingehalten worden sei. Der BFH hat entschieden, dass die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung unabhängig von einer Wartefrist steuerfrei bleibt. Die erstatteten Beiträge durften auch nicht von den im Erstattungsjahr geleisteten Sonderausgaben abgezogen werden. Diese Sonderausgaben waren Krankenversicherungsbeiträge und somit andere Sonderausgaben als die erstatteten Pflichtbeiträge.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Doppelte Haushaltsführung

Nahe gelegene Hauptwohnung schließt Kostenabzug aus

Wenn Arbeitnehmer die Kosten einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten absetzen möchten, müssen zwei zentrale Voraussetzungen erfüllt sein: Die berufliche Wohnung (Zweitwohnung) muss sich am Ort der ersten Tätigkeitsstätte befinden und der eigene Hausstand (Hauptwohnung) muss außerhalb dieses Orts liegen. Die Hauptwohnung darf sich auch nicht zu nah an der ersten Tätigkeitsstätte befinden, wie ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt.
Im Streitfall war die Hauptwohnung des Arbeitnehmers nur 36 km von seiner ersten Tätigkeitsstätte entfernt. Das Finanzgericht (FG) erkannte die Kosten der doppelten Haushaltsführung nicht an. Eine Hauptwohnung sei noch dem Beschäftigungsort zuzurechnen, wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeitsstätte von dieser Wohnung aus in zumutbarer Weise täglich aufsuchen könne. Zumutbar sei etwa eine Stunde Fahrzeit pro einfache Strecke. Das FG hatte eine Pkw-Fahrzeit einschließlich eines Sicherheitszuschlags von 20 bis 30 Minuten für mögliche Staus von etwa einer Stunde für die einfache Wegstrecke errechnet. Damit lag die Hauptwohnung laut FG noch immer zu nah an der ersten Tätigkeitsstätte. Deshalb ließ es einen Werbungskostenabzug nicht zu. Der BFH hat diese Entscheidung bestätigt.

 

 

 

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