Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

 

 

 

Bundespolizist

Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten ist nicht steuerfrei

Nach der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) erhalten Beamte und Soldaten eine monatliche Zulage, wenn sie zu wechselnden Zeiten zum Dienst herangezogen werden und im Monat mindestens fünf Stunden zwischen 20 Uhr und 6 Uhr arbeiten. Die Zulage setzt sich aus drei Bestandteilen zusammen: einem Grundbetrag von 2,40 € je geleisteter Nachtdienststunde (höchstens 108 € monatlich), einem Erhöhungsbetrag von 1 € für jede Stunde zwischen 0 Uhr und 6 Uhr und einem monatlichen Zusatzbetrag von 20 €, der Personen gezahlt wird, die im Monat mindestens dreimal überwiegend an einem Wochenende oder Feiertag arbeiten mussten. Ein Polizeivollzugsbeamter (Bundespolizist) hat versucht, die Steuerfreiheit dieser Zulage vor dem Bundesfinanzhof (BFH) durchzusetzen. Er hatte sich auf eine Regelung des Einkommensteuergesetzes berufen, nach der Lohnzuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit steuerfrei zu stellen sind. Der BFH hat eine Anwendung dieser Befreiungsregelung auf die Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten jedoch abgelehnt. Die Steuerfreiheit kommt nur in Betracht, wenn Zuschläge "für" Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit geleistet werden. Das ist bei den vorliegenden Zulagen nicht der Fall, weil sie vielmehr ein finanzieller Ausgleich für wechselnde Dienste und die damit verbundenen besonderen Belastungen durch den Biorhythmuswechsel sind. Der BFH verwies dar­auf, dass nach der EZulV für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit eine separate Zulage (für Dienst zu ungünstigen Zeiten) gezahlt wird, die auch der Bundespolizist im Urteilsfall steuerfrei bezogen hatte.

 

 

 

 

 

 

Betriebsveranstaltungen

Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug bei Jubilarfeiern

Die Finanzverwaltung hat klargestellt, dass zu den Betriebsveranstaltungen im lohn- und umsatzsteuerlichen Sinne auch Jubilarfeiern gehören, nicht aber die Ehrung eines einzelnen Jubilars. Bei der Ehrung eines einzelnen Jubilars sind übliche Sachleistungen des Arbeitgebers Arbeitslohn, wenn dessen Aufwendungen einschließlich Umsatzsteuer mehr als 110 € je teilnehmender Person betragen (Freigrenze). In diese Freigrenze sind auch Geschenke bis zu einem Gesamtwert von 60 € einzubeziehen.
Bei der Ehrung eines einzelnen Jubilars liegt auch keine Betriebsveranstaltung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes vor, so dass die dort genannte Freigrenze von 110 € nicht anzuwenden ist. Sämtliche im Rahmen einer solchen Veranstaltung zugewendeten Leistungen sind als unentgeltliche Wertabgaben grundsätzlich der Umsatzsteuer zu unterwerfen, wenn sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Eine Besteuerung scheidet aber aus, wenn die Leistung zuvor mit der Absicht bezogen worden ist, sie später unentgeltlich zuzuwenden. In diesem Fall kann nämlich schon kein Vorsteuerabzug aus dem Leistungsbezug geltend gemacht werden.
Das gilt aber nicht für in diesem Zusammenhang zugewendete Aufmerksamkeiten (z.B. Blumen, Genussmittel), sofern diese unterhalb der Grenze von 60 € bleiben. Für diese Aufmerksamkeiten ist der Vorsteuerabzug entsprechend der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Arbeitgebers möglich, ohne dass sie die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe auslösen.

 

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