Für Unternehmer

 

EuGH-Vorlage

Dürfen EU-Subventionen mit Umsatzsteuer belastet werden?

In zwei neuen Vorlagebeschlüssen hat der Bundesfinanzhof (BFH) den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten, ob Subventionen der EU mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Gegenstand der Verfahren sind finanzielle Beihilfen, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse gewährt werden. In beiden Fällen hatte die EU Investitionen der Mitglieder von Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse gefördert.
Plante ein Erzeuger den Kauf eines förderfähigen Investitionsguts, bestellte es die Erzeugerorganisation und übertrug dem Erzeuger zunächst nur das hälftige Miteigentum an dem Wirtschaftsgut. Alleineigentümer wurde er erst nach Ablauf einer Zweckbindungsfrist von fünf bzw. zwölf Jahren. Die Erzeugerorganisation stellte dem Erzeuger für das Investitionsgut nur 50 % ihrer Nettoanschaffungskosten zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung. Die restlichen 50 % wurden aus einem Betriebsfonds gezahlt, der jeweils hälftig aus Beiträgen der Erzeuger und aus finanziellen Beihilfen der EU gespeist wurde. Der Erzeuger ging im Gegenzug die Verpflichtung ein, sein Obst und Gemüse während der Zweckbindungsfrist an die Erzeugerorganisation zu liefern.
Das Finanzamt zog den vollen Einkaufspreis des Investitionsguts als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer heran. Der BFH teilte diese Einschätzung zwar und erklärte zudem, dass auch die Lieferverpflichtung der Erzeuger in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sein könne. Er hielt es aber unionsrechtlich für zweifelhaft, ob diese Vorgehensweise dazu führen darf, dass im Ergebnis die finanziellen Beihilfen der EU mit Umsatzsteuer belastet werden.

 

Kundengewinnung

Gratisbewirtung von Busfahrern ist unbeschränkt absetzbar

Essen und Trinken hält Leib und Seele zusammen und ist daher eine gute Ausgangsbasis für erfolgreiche Geschäftsabschlüsse. Werden Personen aus geschäftlichem Anlass bewirtet, spielt der Fiskus beim Betriebsausgabenabzug aber nur bedingt mit: Die entstehenden Aufwendungen dürfen nur zu 80 % des angemessenen Kostenteils als Betriebsausgaben abgesetzt werden, der übrige Teil unterliegt einem steuerlichen Abzugsverbot. Die Regelung gilt beispielsweise für die Bewirtung von Kunden und Geschäftsfreunden.
Ein Betreiber mehrerer Autobahnraststätten hat nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) erreicht, dass er seinen Bewirtungsaufwand ungeachtet dieser Regelung in voller Höhe absetzen darf. Er hatte Busfahrer kostenlos bewirtet, wenn sie ihren Bus auf die Raststätte lenkten und somit eine Vielzahl potentieller Kunden mitbrachten. Die Kosten für die Bewirtung der Fahrer setzte der Betreiber in voller Höhe als Betriebsausgaben ab. Das Finanzamt war nach einer Außenprüfung der Auffassung, dass eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass vorlag, so dass die Kosten nur anteilig abziehbar waren. Der BFH ist dieser Ansicht nun jedoch entgegengetreten und hat den vollständigen Abzug der Bewirtungskosten zugelassen. Eine begrenzt abzugsfähige Bewirtung aus geschäftlichem Anlass ist nach dem Urteil nicht gegeben, wenn die Bewirtung Gegenstand eines Austauschverhältnisses im Sinne eines Leistungsaustauschs ist. Dies war hier der Fall, denn die Busfahrer hatten die Speisen und Getränke als Gegenleistung dafür erhalten, dass sie mit ihrem Bus die Raststätte anfuhren und potentielle Kunden mitbrachten. Für diese konkrete Leistung wurden die Fahrer somit entlohnt.

 

 

Aufgabegewinn

Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens

Anders als laufende Gewinne können Betriebsaufgabegewinne mit einem ermäßigten Steuersatz nach der "Fünftelungsregelung" versteuert werden. Der Aufgabegewinn kann zudem um einen Steuerfreibetrag von bis zu 45.000 € gemindert werden, wenn der Betriebsinhaber mindestens 55 Jahre alt bzw. dauernd berufsunfähig ist.
Ein Landwirt hat nun erreicht, dass er den Gewinn aus der Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens (pRAP) statt bei seinem laufenden Gewinn bei seinem Betriebsaufgabegewinn berücksichtigen kann.
Hinweis: Bilanzierende Unternehmer müssen einen pRAP bilden, wenn ihnen Einnahmen vor dem Abschlussstichtag zufließen, die sich erst für eine Zeit danach als Ertrag gewinnerhöhend auswirken dürfen. Durch die Bildung und Auflösung des pRAP wird eine periodengerechte Gewinnabgrenzung erreicht.
Im Urteilsfall hatte der Landwirt bereits Jahre vor der Betriebsaufgabe einen Zinszuschuss (nach dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm) für ein Darlehen zum Bau eines Schweinestalls erhalten und hierfür einen pRAP gebildet. Das Finanzamt hatte diesen Posten im Zuge der späteren Betriebsaufgabe aufgelöst und den laufenden Gewinn des Betriebs entsprechend erhöht. Der Bundesfinanzhof hat nun jedoch entschieden, dass der Ertrag aus der Auflösung des pRAP zum begünstigten Aufgabegewinn gehört.
Der pRAP war schrittweise über die Laufzeit des geförderten Darlehens aufzulösen. Er diente dazu, die Ertragswirkung des Zinszuschusses in die folgenden Wirtschaftsjahre zu verlagern, in denen die Zinsaufwendungen für das Darlehen angefallen waren. Zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe war noch ein pRAP vorhanden, woraus abzuleiten war, dass das bezuschusste Darlehen noch bestand und somit weiterhin Zinsaufwand verursachte. Der pRAP war daher noch in der letzten normalen Schlussbilanz auszuweisen. In der Aufgabebilanz durfte der pRAP nicht mehr enthalten sein, da das Darlehen durch die Betriebsaufgabe zu Privatvermögen wurde. Die Gegenleistung für den Zinszuschuss lag somit nicht mehr im steuerbaren Bereich. Im Ergebnis hing die Auflösung des pRAP somit zeitlich und sachlich eng mit der Betriebsaufgabe zusammen.

 

Inhaltlich verantwortlich i.S.d. § 55 II RStV:
Herr Alfons Küpers
Mauerstraße 36
48691 Vreden

 

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