Für Unternehmer

 

 

 

 

 

 

 

GroKo

So sieht die Steuerpolitik der nächsten vier Jahre aus

Noch sind die steuerlichen Ziele der neuen Bundesregierung eher schwammig gefasst, deutlich erkennbar ist aber, welche Themen demnächst auf der Agenda des Gesetzgebers stehen werden. Für Unternehmen sind vor allem die folgenden, im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD skizzierten Vorhaben von Bedeutung:

  • Umsetzung der "Anti-Tax Avoidance Direc­tive" (ATAD) der EU, insbesondere zeitgemäße Ausgestaltung der Hinzurechnungsbesteuerung, Ergänzung von Hybridregelungen und Anpassung der Zinsschranke · Bekämpfung von Steuerdumping, Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche
  • Gerechte Besteuerung großer Konzerne
  • Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung, insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen
  • Ergreifen von Maßnahmen für eine angemessene Besteuerung der digitalen Wirtschaft
  • Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im Internet
  • Abschmelzung von Möglichkeiten der Grunderwerbsteuervermeidung
  • Steuerliche Anreize für Unternehmensgründungen und Wagniskapital; Befreiung von der monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldung in den ersten beiden Jahren nach Gründung und Entbürokratisierung durch einen "One-Stop-Shop" für Antrags-, Genehmigungs- und Besteuerungsverfahren
  • Reduzierung der pauschalen Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und Hybridfahrzeuge auf 0,5 % des inländischen Listenpreises und Einführung einer auf fünf Jahre befristeten Sonder-AfA von 50 %

Hinweis: Mit dem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD den Grundstein für die gemeinsame Regierungsarbeit in dieser Legislaturperiode gelegt. Abzuwarten bleibt, inwieweit die vorgesehenen Maßnahmen nun auch tatsächlich umgesetzt werden.

 

 

 

 

 

 

 

Mitteilungspflichten

Was der Fiskus bei Auslands­beziehungen von Ihnen wissen will

Wer hierzulande seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz hat, hat gegenüber dem deutschen Fiskus bestimmte Mitteilungspflichten. Folgende Vorgänge, zu denen das Bundesfinanzministerium (BMF) die Mitteilungspflichten erläutert hat, müssen gemeldet werden:

  • Die Gründung und der Erwerb von Betrieben und Betriebsstätten im Ausland sowie die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebs bzw. der Betriebsstätte.
  • Der Erwerb, die Aufgabe oder die Veränderung einer Beteiligung an ausländischen Personengesellschaften sowie die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit dieser Gesellschaft. Diese Mitteilungspflicht kann von der Gesellschaft selbst, einem Treuhänder oder einem anderen (Interessen-)Vertreter wahrgenommen werden, sofern die Einkünfte des inländischen Beteiligten gesondert und einheitlich festgestellt und dessen Grunddaten (darunter Name, Anschrift, Steuernummer) an den deutschen Fiskus übermittelt werden.
  • Der Erwerb oder der Verkauf von Beteiligungen an Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen (mit Sitz und Geschäftsleitung im Ausland), sofern damit eine Beteiligung von mindestens 10 % (unmittelbare und mittelbare Beteiligungen sind zusammenzurechnen) erreicht wird oder die Summe der Anschaffungskosten aller Beteiligungen über 150.000 € liegt; bei dieser Wertgrenze sind auch mittelbare und früher erworbene Beteiligungen zu berücksichtigen.
  • Der Umstand, dass erstmals - auf einer rechtlichen und/oder tatsächlichen Grundlage - ein beherrschender oder bestimmender Einfluss auf Drittstaatengesellschaften ausgeübt werden kann, sowie die Art der wirtschaftlichen Tätigkeit dieser Gesellschaft. Sämtliche Mitteilungen müssen grundsätzlich zusammen mit der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuererklärung oder der Feststellungserklärung für den betreffenden Zeitraum erfolgen, spätestens jedoch 14 Monate nach Ablauf des Besteuerungszeitraums.

Hinweis: Das BMF hat auch die Mitteilungspflichten, die Kredit-, Zahlungs-, E-Geld- und Finanzdienstleistungsinstituten sowie Finanzunternehmen obliegen, konkretisiert.

 

 

 

 

 

 

Investitionsabzugsbetrag

Abschreibung im Sonderbetriebsvermögen möglich

Um Abschreibungspotential von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens schon vor deren Anschaffung nutzen zu können, dürfen kleine und mittlere Betriebe Investitionsabzugsbeträge in Höhe von maximal 40 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten bilden. Durch diese Abzugsposten können sie ihren Gewinn und somit die Steuerlast vor der Investition senken, so dass sich ein Liquiditätsvorteil ergibt und die Anschaffung des Wirtschaftsguts leichter finanziert werden kann. Ein Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) sorgt nun dafür, dass Personengesellschaften dieses steuerliche Gestaltungsmittel über die Grenzen ihrer verschiedenen Vermögensbereiche hinweg nutzen können.
Geklagt hatte eine GbR, die Investitionsabzugsbeträge für den geplanten Kauf von Anlagegütern von ihrem Gesamthandsgewinn abgezogen hatte. Ein Gesellschafter der GbR hatte die Investitionen später aber aus eigener Tasche finanziert und die Wirtschaftsgüter in seinem Sonderbetriebsvermögen aktiviert. Das Finanzamt machte die Bildung der Investitionsabzugsbeträge rückgängig. Eine Anschaffung im Sonderbetriebsvermögen sei nicht begünstigt, wenn der Abzugsbetrag zuvor im Gesamthandsvermögen gebildet worden sei.
Der BFH erkannte die Investitionsabzugsbeträge dagegen an. Ob die Investition im Gesamthands- oder im Sonderbetriebsvermögen erfolge, mache keinen Unterschied, da beide Vermögensbereiche zum Betriebsvermögen der Gesellschaft gehörten. Die Liquidität und Investitionskraft eines Betriebs werde durch einen Investitionsabzugsbetrag auch gestärkt, wenn ein Gesellschafter die Investition alleine finanziere und das Wirtschaftsgut seinem Sonderbetriebsvermögen zuordne.
Hinweis: Beim Abzug von Investitionsabzugs­beträgen vom Gesamthandsgewinn kommt der Liquiditätsvorteil zunächst allen Gesellschaftern zugute. Zumindest anteilig wird aber auch der Gesellschafter entlastet, der die Investition später in seinem Sonderbetriebsvermögen vornimmt. Diese quotale Begünstigung genügte dem BFH offenbar, um den Investitionsabzugsbetrag zu gewähren.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Firmenwagen

Bruttolistenpreis kann bei einem Importfahrzeug zu schätzen sein

Ist die private Nutzung eines Firmenwagens nach der 1-%-Regelung zu bewerten, ist der inländische Bruttolistenpreis laut Bundesfinanzhof gegebenenfalls zu schätzen, und zwar wenn das Fahrzeug ein Importfahrzeug ist und

  • weder ein inländischer Bruttolistenpreis vorhanden ist
  • noch eine Vergleichbarkeit mit einem bau- und typengleichen inländischen Fahrzeug besteht.

Der inländische Bruttolistenpreis ist nach Ansicht der Richter jedenfalls nicht zu hoch geschätzt, wenn die Schätzung sich an den typischen Bruttoabgabepreisen orientiert, die Importfahrzeughändler, die das betreffende Fahrzeug selbst importieren, von ihren Endkunden verlangen. Der Wert, den ein deutscher Kunde aufzubringen hätte, wenn er das Fahrzeug ohne Berücksichtigung verschiedener Handelsstufen zum amerikanischen Listenpreis importiert (zuzüglich Zölle und Importkosten), darf nicht angesetzt werden. Anders als bei dem insoweit unterstellten Eigenimport des Fahrzeugs geht der Bruttolistenpreis von einem empfohlenen Händlerabgabepreis aus und schließt die Handelsstufe des Neuwagenhändlers und dessen Verkaufsmarge mit ein.

 

 

 

 

 

 

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