Für Unternehmer

 

Thesaurierungsbegünstigung

Berücksichtigung von Umwandlungsergebnissen

Die Gesamtsteuerbelastung von mittels einer Kapitalgesellschaft erzielten Unternehmensgewinnen hängt davon ab, ob diese in der Gesellschaft thesauriert oder ausgeschüttet werden.

Beispiel: Eine GmbH macht einen Gewinn von 100.000 €. Die Körperschaftsteuer, der Solidaritätszuschlag und die Gewerbesteuer betragen zusammen 30 %. Der einzige Gesellschafter ist konfessionslos. Wird der Gewinn in der GmbH thesauriert, beträgt die Steuerbelastung 30.000 €, es verbleibt also ein Jahresüberschuss von 70.000 €. Erst wenn dieser Gewinn an den Gesellschafter ausgezahlt wird, kommt ein Steuerabzug in Form der Kapitalertragsteuer in Höhe von 18.462,50 € dazu. Beim Gesellschafter kommt also eine Nettoausschüttung in Höhe von 51.537,50 € an. Mithin beträgt die Gesamtsteuerbelastung 48,46 %.

Bei Personengesellschaften war es dagegen lange Zeit egal, ob der erwirtschaftete Gewinn in der Personengesellschaft verblieb oder an die Gesellschafter ausgekehrt wurde. Nach dem "Transparenzprinzip" erfolgte eine unmittelbare Besteuerung der Gesellschafter mit der vollen Progression. Erst seit 2008 gibt es die Thesaurierungsbegünstigung für in Personenunternehmen stehengelassene Gewinne, um mehr Rechtsformneutralität zu erreichen. Dabei wird durch eine komplexe Berechnung festgehalten, welche Gewinne thesauriert werden und welche nicht.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich geklärt, inwieweit sich außerbilanzielle Korrekturen auf die Ermittlung des begünstigten Gewinns auswirken. Die Finanzverwaltung vertrat hier (ohne nähere Begründung) die Auffassung, dass außerbilanzielle Gewinnänderungen in die Berechnung des begünstigten Gewinns einzubeziehen seien. Davon seien sowohl Abzüge als auch Gewinnerhöhungen betroffen. Der BFH hat sich nun sehr intensiv mit dem Gesetzeswortlaut beschäftigt und der Finanzverwaltung beigepflichtet.

Bilanzenzusammenhang

"Vergessene" Sonderbetriebs­ausgaben sind ein Problem

Aufwendungen eines einzelnen Gesellschafters, die durch seine Beteiligung an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft veranlasst sind, fließen in seine gewerblichen Einkünfte ein. Sie sind bei ihm als Sonderbetriebsausgaben zu berücksichtigen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass aus privaten Mitteln des Gesellschafters gezahlte Sonderbetriebsausgaben, die in ihrem Entstehungsjahr versehentlich steuerlich unberücksichtigt geblieben sind, nicht im Folgejahr abgezogen werden können.
Geklagt hatte eine bilanzierende KG, deren Kommanditistin im Jahr 2008 Rechtsberatungskosten aufgrund einer gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung mit einem früheren Mitgesellschafter getragen hatte. Im Rahmen der Feststellungserklärung 2008 wurden die Kosten nicht geltend gemacht, so dass das Finanzamt sie unberücksichtigt ließ. Der Versuch, die Kosten im Folgejahr geltend zu machen, ist nun gescheitert. Laut BFH waren die Aufwendungen aufgrund des zugrundeliegenden Beratungsgegenstands zwar dem Grunde nach Sonderbetriebsausgaben. Sie konnten aber nicht mehr im Jahr 2009 geltend gemacht werden. Die Beratung war 2008 erbracht worden, so dass 2008 im Sonderbetriebsvermögen eine entsprechende Verbindlichkeit entstanden war und deshalb ein Aufwand in der Gewinnermittlung 2008 hätte berücksichtigt werden müssen.

Hinweis: Der BFH hat es auch abgelehnt, die Kosten über die Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs im Jahr 2009 anzuerkennen. Seiner Ansicht nach dürfen in der Vergangenheit bilanziell unberücksichtigt gebliebene Einlagen über diesen Weg später nicht - veranlagungszeitraumübergreifend - erfolgswirksam nachgeholt werden.

 

Abzugsverbot

Abziehbarkeit von Geldbußen setzt Abschöpfungsteil voraus

Geldbußen, Ordnungs- und Verwarngelder unterliegen einem Abzugsverbot. Eine Ausnahme von diesem Verbot gilt, wenn beim Unternehmer ein wirtschaftlicher Vorteil abgeschöpft wird, der zuvor durch den Gesetzesverstoß erlangt worden ist. Voraussetzung für diese Ausnahme ist, dass die auf den wirtschaftlichen Vorteil entfallende Ertragsteuer nicht abgezogen wurde.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt entschieden, dass eine steuerlich abziehbare Abschöpfung nicht vorliegt, wenn bei der Ermittlung der Höhe der Geldbuße nur der tatbezogene Umsatz zugrunde gelegt wurde und kein Bezug zu einem konkreten Mehrerlös besteht. Im Urteilsfall hatte das Bundeskartellamt wegen unerlaubter Kartellabsprachen gegen eine Firma ermittelt und ein Bußgeld verhängt. Einen Teil des Bußgeldes hatte die Firma gewinnmindernd verbucht, weil sie davon ausging, dass im Bußgeld eine teilweise Vorteilsabschöpfung enthalten war.
Nach Ansicht des BFH enthielt das Kartellbußgeld aber keinen Abschöpfungsteil. Ein solcher lasse sich nicht bereits aus dem Umstand herleiten, dass das Bußgeld zu einer Liquiditätsbelastung beim Unternehmen geführt habe. Vielmehr müsse die Geldbuße auf die Abschöpfung konkreter Mehrerlöse bezogen sein, was hier jedoch nicht der Fall gewesen sei, da kein kartellbedingter Gewinn ermittelt worden sei. Für die Annahme einer steuerlich abziehbaren Abschöpfung genüge es nicht, dass bei der Bemessung der Geldbuße nur ein pauschaler tatbezogener Umsatz zugrunde gelegt worden sei.

Betriebsvorrichtungen

Wann ist die erweiterte Gewerbesteuerkürzung in Gefahr?

Wenn ein Gewerbebetrieb Grundbesitz in seinem Betriebsvermögen hält, das nicht von der Grundsteuer befreit ist, mindert sich sein für die Gewerbesteuer relevanter Gewerbeertrag um 1,2 % des Einheitswerts, der zuletzt für den Grundbesitz festgestellt worden ist. Diese pauschale Kürzung soll eine Doppelbesteuerung des Grundbesitzes mit Gewerbe- und Grundsteuer abmildern.
Reinen Grundstücksunternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, steht eine erweiterte Gewerbesteuerkürzung zu: Sie können ihren Gewerbeertrag um den Teil kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt, so dass eine Doppelbelastung in vollem Umfang vermieden wird. Laut Bundesfinanzhof (BFH) können grundbesitzverwaltende Unternehmen diese erweiterte Kürzung nicht beanspruchen, wenn sie Ausstattungsgegenstände mitvermieten, die als Betriebsvorrichtungen zu qualifizieren sind.
Im Streitfall hatte eine grundbesitzverwaltende GmbH neben einem Hotelgebäude auch Ausstattungsgegenstände (z.B. eine Bierkellerkühlanlage und Kühlmöbel für Theken- und Büfettanlagen) mitvermietet. Das Finanzamt lehnte daher die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags ab. Die mitvermieteten Kühlanlagen sind, so der BFH, als Betriebsvorrichtungen zu qualifizieren. Denn der in einem Hotel stattfindende Betriebsvorgang der Bewirtung wäre ohne Kühlungsvorrichtungen nicht durchführbar. Die Anlagen könnten nicht dem Gebäude zugerechnet werden, weil sie nicht der Nutzung des Gebäudes dienten, sondern auf die besonderen Anforderungen eines Hotels zugeschnitten seien und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Gästebewirtung stünden.

 

Inhaltlich verantwortlich i.S.d. § 55 II RStV:
Herr Alfons Küpers
Mauerstraße 36
48691 Vreden

 

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