Für Unternehmer

Unterjähriger Gesellschaftereintritt

Neugesellschafter kann Verlust für das gesamte Jahr abziehen

Neugesellschafter, die während eines Geschäftsjahres in eine vermögensverwaltende Gesellschaft eintreten, können am Geschäftsergebnis des kompletten Eintrittsjahres beteiligt werden. So lässt sich ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) auf den Punkt bringen, mit dem das Gericht seine Rechtsprechung gelockert hat.
Im Streitfall waren drei Gesellschafter zu jeweils einem Drittel an einer vermögensverwaltenden GbR beteiligt. Ein Gesellschafter verkaufte seinen Anteil an einen neuen Gesellschafter. Im Kaufvertrag war geregelt, dass der Kaufpreis zum 01.12.1997 zu überweisen war und dem Erwerber mit der Zahlung die Gesellschafterrechte übertragen werden. Ferner sah der Vertrag vor, dass dem Neugesellschafter der Gewinn bzw. Verlust des gesamten Geschäftsjahres 1997 zustand bzw. von ihm zu tragen war.
Tatsächlich erfolgte die Kaufpreiszahlung erst ein halbes Jahr später (am 30.06.1998), so dass es erst zu diesem Zeitpunkt zum Gesellschafterwechsel kam. 1998 erzielte die Gesellschaft einen Verlust von 600.000 €, der dem Neugesellschafter laut Vertrag steuerlich zu einem Drittel zugerechnet werden sollte. Das Finanzamt lehnte dies jedoch ab. Seiner Ansicht nach war der Verlustanteil von einem Drittel wegen des Gesellschafterwechsels zur Jahresmitte hälftig auf den Alt- und den Neugesellschafter aufzuteilen.
Der BFH hat dem Neugesellschafter nun den begehrten Verlust von einem Drittel für das gesamte Jahr 1998 zugestanden. Die Ergebnisverteilung richte sich bei einer vermögensverwaltenden GbR zwar grundsätzlich nach den Beteiligungsverhältnissen. Von dieser gesetzlichen Regelung könne aber (in engen Grenzen) auf vertraglicher Grundlage abgewichen werden, sofern die besondere Ergebnisverteilung

  • mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden sei sowie
  • ihren Grund im Gesellschaftsverhältnis habe und nicht rechtsmissbräuchlich sei.


Hinweis: Offen bleibt nach der Entscheidung, ob eine abweichende Ergebnisverteilung bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft auch dann steuerlich anzuerkennen ist, wenn sie erst während des laufenden Geschäftsjahres mit schuldrechtlicher Rückbeziehung auf dessen Beginn erfolgt.

Unangekündigte Kontrollen

Bargeldbranche muss mit Kassen-Nachschauen rechnen

Seit dem 01.01.2018 können Finanzämter Kassen-Nachschauen bei Betrieben der Bargeldbranche durchführen. In diesem Rahmen können sie unangekündigt überprüfen, ob die Daten des Kassensystems den gesetzlichen Formvorschriften genügen und die Buchungen von Kasseneinnahmen und -ausgaben ordnungsgemäß sind.
Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpom­mern (FinMin) hat Details zum Ablauf von Kassen-Nachschauen veröffentlicht. Demnach können die Prüfer vorab in den öffentlich zugänglichen Geschäftsräumen des Betriebs die Bedienung der Kasse verdeckt beobachten. Sie können auch Testkäufe durchführen, um zum Beispiel zu überprüfen, ob Belege ausgegeben werden. Erst wenn der Prüfer nichtöffentliche Geschäftsräume des Betriebs betreten oder Kassenaufzeichnungen einsehen möchte, muss er sich zu erkennen geben und seinen Dienstausweis sowie den Prüfungsauftrag vorlegen. Er darf verlangen, dass ein Kassensturz vorgenommen wird.
Werden im Rahmen einer Kassen-Nachschau Unstimmigkeiten bei den Kassenaufzeichnungen ermittelt, kann das Finanzamt direkt und ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer steuerlichen Außenprüfung übergehen. Auf diese Überleitung wird der geprüfte Unternehmer aber schriftlich hingewiesen.

EuGH-Vorlage

Ist medizinische Telefonberatung umsatzsteuerfrei?

Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der ärztlichen und arztähnlichen Berufsausübung erbracht werden, sind umsatzsteuerfrei. Der Bundesfinanzhof (BFH) bezweifelt, ob das auch für telefonische Beratungsleistungen gilt, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen erbringt. Er hat nun den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung der umsatzsteuerlichen Behandlung gebeten. Der BFH vertritt die Ansicht, dass die im Rahmen des Gesundheitstelefons erbrachten Leistungen bei einem engen Verständnis der Befreiungsvorschriften nicht steuerbefreit sind.
Hinweis: Der EuGH muss unter anderem klären, ob es für den erforderlichen beruflichen Befähigungsnachweis ausreicht, wenn die Beratungen hauptsächlich von "Gesundheitscoaches" durchgeführt werden.

 

Inhaltlich verantwortlich i.S.d. § 55 II RStV:
Herr Alfons Küpers
Mauerstraße 36
48691 Vreden

 

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