Für Haus- und Grundbesitzer

 

 

 

 

 

 

 

Bauen/Wohnen

GroKo plant "Wohnraumoffensive"

Der Koalitionsvertrag der aus CDU, CSU und SPD bestehenden "GroKo" enthält Pläne, die für Immobilieneigentümer und solche, die es werden möchten, interessant sind. Unter dem Schlagwort "Wohnraumoffensive" stellt die neue Bundesregierung Pläne vor, die darauf abzielen, insgesamt 1,5 Mio. Wohnungen und Eigenheime frei zu finanzieren und öffentlich gefördert zu bauen.

  • Bis Ende 2021 soll eine befristete Sonderabschreibung (zusätzlich zur linearen Abschreibung über vier Jahre 5 % pro Jahr) für den freifinanzierten Wohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment eingeführt werden.
  • Die Eigentumsbildung für Familien soll finanziell unterstützt werden. Dafür soll für den Ersterwerb von Neubau oder Bestand ein Baukindergeld als Zuschuss in Höhe von 1.200 € je Kind und pro Jahr eingeführt werden, das über einen Zeitraum von zehn Jahren gezahlt wird. Das Baukindergeld soll flächendeckend bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 € zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr plus 15.000 € pro Kind gewährt werden.
  • Beim erstmaligen Erwerb von Wohngrundstücken für Familien soll die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer geprüft werden.
  • Schließlich soll die energetische Gebäudesa­nierung steuerlich gefördert werden. Steuerzahler sollen die Wahl zwischen einem Zuschuss und einer Reduzierung ihres zu versteuernden Einkommens haben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Grunderwerbsteuer

Entgeltliche Mieterdienstbarkeit unterliegt nicht dem Steuerzugriff

Wer in Deutschland eine Immobilie kauft, muss je nach Bundesland Grunderwerbsteuer von 3,5 % bis 6,5 % einkalkulieren. Berechnet wird die Steuer auf den Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen (Gegenleistung). Als "sonstige Leistungen" gelten alle Verpflichtungen des Käufers, die zwar nicht unmittelbar zum Kaufpreis für das Grundstück gehören, aber gleichwohl ein Entgelt für den Grundstückserwerb darstellen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat geklärt, wann beschränkte persönliche Dienstbarkeiten zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung gehören. Geklagt hatte eine Grundstückskäuferin, die für 7 Mio. € einen vermieteten Lebensmittelmarkt samt Parkplätzen und Tankstelle erworben hatte. Um den schuldrechtlichen Mietvertrag für den Fall der Kündigung des Mietverhältnisses aufgrund eines insolvenzbedingten Verkaufs oder einer Zwangsversteigerung abzusichern, bestellten Grundstücksverkäuferin und -käuferin eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit, durch die der Mieterin das Recht eingeräumt wurde, das Grundstück für ihr Einzelhandelsgeschäft und die Tankstelle zu nutzen. Hierfür zahlte die Mieterin ein gesondertes Entgelt, das der Höhe nach der Miete (535.000 € pro Jahr) entsprach. Das Finanzamt ging bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer davon aus, dass nicht nur der Kaufpreis, sondern auch der Wert der Mieterdienstbarkeit als "sonstige Leistung" zu besteuern war. Schließlich sei die Einräumung der Dienstbarkeit eine Bedingung für den Grundstückserwerb gewesen. Die Steuer erhöhte sich durch die Einrechnung der Dienstbarkeit um 341.830 € (5,5 % vom Kapitalwert).
Der BFH hat einen derart erweiterten Steuerzugriff abgelehnt. Wenn sich ein Grundstückskäufer im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag verpflichtet, dem Mieter eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gegen ein angemessenes Entgelt zu bestellen, liegt keine grunderwerbsteuerliche Gegenleistung vor. Anders sähe die Beurteilung bei einem unangemessen niedrigen Entgelt für die Dienstbarkeit aus. Hierfür gab es im Urteilsfall aber keine Anhaltspunkte.

 

 

 

 


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