Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

 

 

 

 

 

Betriebsausgaben

Dienstwagen für geringfügig beschäftigte Lebensgefährtin?

In einem Streitfall vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ging es um die Frage, ob eine Fahrzeuggestellung betrieblich veranlasst war. Die Tätigkeit der Lebensgefährtin des Arbeitgebers sollte als geringfügige Beschäftigung ausgeübt und mit monatlich 400 € vergütet werden. In einem Nachtrag zum Anstellungsvertrag vereinbarte der Arbeitgeber mit seiner Lebensgefährtin die Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung. Der BFH hat die betriebliche Veranlassung verneint. Eine solche Fahrzeugüberlassung sei im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses nicht fremdüblich.
Ein Arbeitgeber würde einem familienfremden geringfügig Beschäftigten regelmäßig kein Fahrzeug überlassen. Durch eine umfangreiche Privatnutzung des Pkw könne der geringfügig Beschäftigte die Vergütung für die Arbeitsleistung in erhebliche - für den Arbeitgeber letztlich nicht kalkulierbare - Höhen steigern.
Unerfreuliche Konsequenz: Die Aufwendungen für das der Lebensgefährtin überlassene Fahrzeug wurden nicht zum Betriebsausgabenabzug zugelassen. Konsequenterweise wurden sie natürlich auch nicht als Arbeitsentgelt für die geringfügige Beschäftigung behandelt.

Wartefrist

Ausstieg aus dem berufsständischen Versorgungswerk geplant?

An eine berufsständische Versorgungseinrichtung geleistete Pflichtbeiträge sind einer Person nach Ansicht der Finanzverwaltung nur dann steuerfrei zu erstatten, wenn

  • nach deren Ausscheiden aus der Versicherungspflicht mindestens 24 Monate vergangen sind und
  • die Versicherungspflicht nicht erneut eintritt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Wartefrist ausdrücklich verworfen. Geklagt hatte ein angestellter Rechtsanwalt, der jahrelang monatlich Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk geleistet hatte. Ein halbes Jahr, nachdem er in ein (versicherungsfreies) Beamtenverhältnis gewechselt und aus der Anwaltschaft ausgeschieden war, erstattete ihm sein Versorgungswerk 90 % seiner geleisteten Pflichtbeiträge. Das Finanzamt setzte die Erstattung als sonstige Einkünfte mit einem Besteuerungsanteil von 66 % an, weil die erforderliche Wartefrist von 24 Mona­ten nicht eingehalten worden sei. Der BFH hat entschieden, dass die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung unabhängig von einer Wartefrist steuerfrei bleibt. Die erstatteten Beiträge durften auch nicht von den im Erstattungsjahr geleisteten Sonderausgaben abgezogen werden. Diese Sonderausgaben waren Krankenversicherungsbeiträge und somit andere Sonderausgaben als die erstatteten Pflichtbeiträge.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dienstwagen

Kein Werbungskostenabzug bei hohen Zuzahlungen

Wenn Arbeitgeber die Kosten ihres Fuhrparks begrenzen und einer ausufernden Privatnutzung ihrer Dienstwagen entgegensteuern wollen, können sie ihre Arbeitnehmer an den Fahrzeugkosten beteiligen. Arbeitnehmer wiederum können solche Zuzahlungen von ihrem Privatnutzungsvorteil abziehen und über die Steuererklärung ihre Steuerlast mindern. Dabei dürfen zum einen pauschale Kostenbeteiligungen (z.B. 200 € pro Monat oder 0,20 € pro privat gefahrenem Kilometer) vorteilsmindernd in Abzug gebracht werden. Zum anderen können individuell übernommene Kosten (z.B. selbstgetragene Benzinkosten) abgezogen werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Nutzungsvorteil nach der Fahrtenbuchmethode oder nach der 1-%-Methode ermittelt wird.
Der Bundesfinanzhof hat allerdings kürzlich bekräftigt, dass eine Anrechnung selbstgetragener Kosten weder zu negativem Arbeitslohn noch zu Werbungskosten führen kann. Das gelte sowohl bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode als auch bei der 1-%-Regelung.

Hinweis: Fällt die Zuzahlung des Arbeitnehmers höher aus als sein Privatnutzungsvorteil, kann er den Vorteil also nur maximal bis auf 0 € mindern - die darüber hinausgehenden Zuzahlungen bleiben steuerlich wirkungslos.

 

 

 

 

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