Für GmbH-Geschäftsführer / Gesellschafter

 

 

 

 

 

Verlustuntergang

Das Bundesverfassungsgericht läutert den Gesetzgeber

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich zur Verfassungsmäßigkeit der seit 2008 geltenden körperschaftsteuerlichen Verlustuntergangsregelung geäußert. Die Beraterschaft hatte diese Regelung von Anfang an kritisiert, weil sie den Verlust (zumindest anteilig) untergehen lässt, sofern innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % der Anteile auf einen Erwerber übertragen werden. Bei einer Übertragung von mehr als 50 % geht der Verlust sogar vollständig unter.
Im Streitfall hatte ein GmbH-Gesellschafter einen Minderheitsanteil (zwischen 25 % und 50 %) auf einen fremden Dritten übertragen; das Finanzamt ließ den Verlust anteilig untergehen. Nach Meinung des BVerfG verstößt diese Regelung gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. Der Gesetzgeber darf zwar eine Vorschrift erlassen, die den Missbrauch mit Verlustgesellschaften ("Mantelhandel") einschränken bzw. vermeiden soll. Allerdings sind die Grenzen zulässiger Typisierung überschritten, wenn zur Erfassung solcher missbräuchlichen Gestaltungen allein an die Übertragung eines Anteils von mehr als 25 % angeknüpft wird. Die Übertragung eines solchen Anteils ist keine schädliche Gestaltung - schließlich kann es zahlreiche Gründe für die Übertragung geben. Im Urteilsfall zum Beispiel hatte der Gesellschafter seinen Minderheitsanteil übertragen, um einer möglichen Schadenersatzforderung aus dem Weg zu gehen.

Hinweise: Das BVerfG hat ausschließlich die Regelung als verfassungswidrig eingestuft, die den Verlust anteilig untergehen lässt. Die (separate) Regelung im Gesetz, wonach der Verlust vollständig untergeht, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 % der Anteile übertragen werden, ist vom Beschluss nicht (unmittelbar) betroffen. Dazu ist aber ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber bis zum 31.12.2018 aufgetragen, den Verfassungsverstoß für die Zeit vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2015 zu beseitigen. Sofern der Verstoß nicht beseitigt wird, tritt am 01.01.2019 rückwirkend ab dem 01.01.2018 die Nichtigkeit der Regelung ein. Die Verfassungswidrigkeit wurde nur für bis zum 31.12.2015 erfolgte Übertragungen festgestellt. Durch eine gesetzliche Änderung zum 01.01.2016 ("fortführungsgebundener Verlust") kann der Verlustuntergang verhindert werden, wenn bestimmte Voraussetzungen in Bezug auf die Fortführung des Geschäftsbetriebs erfüllt sind und ein entsprechender Antrag gestellt wird.

 

 

 

Namensnutzung

 

Was darf im Konzern unentgeltlich überlassen werden?

Eine natürliche Person als Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft erbringt dieser gegenüber oftmals Dienstleistungen unentgeltlich oder ermöglicht Nutzungen verbilligt oder unentgeltlich. Beides kann auch auf eine Mutterkapitalgesellschaft im Konzern zutreffen. Der Begriff des Konzerns bedeutet dabei ausschließlich, dass ein Mutter-Tochter-Verhältnis besteht.
In reinen Inlandsfällen ist das unproblematisch. Die Augen des Betriebsprüfers sind aber auf Fälle gerichtet, in denen die die Dienstleistung oder Nutzung empfangende Tochterkapitalgesellschaft einen ausländischen Sitz innehat. Dann ist die Unentgeltlichkeit ein Problem: Aufgrund des Außensteuergesetzes darf der Fiskus einfach ein fremdübliches Entgelt fingieren und dem Einkommen der Muttergesellschaft hinzurechnen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat für den wichtigen Fall der Namensnutzung im Konzern festgelegt, wann ein Entgelt gezahlt werden muss und wann nicht. Muss kein Entgelt gezahlt werden, darf der Betriebsprüfer auch kein fiktives Entgelt hinzurechnen.
Nach Meinung des BMF muss zum Beispiel kein Entgelt zugrunde gelegt werden, wenn eine Vertriebstochtergesellschaft ausschließlich Produkte des Konzerns verkauft. Das Gleiche gilt, wenn eine Produktionstochtergesellschaft mit Kostenaufschlagsmethode den Inhaber des Namens- oder Markenrechts beliefert.
Dagegen muss ein Entgelt gezahlt werden, wenn die Überlassung dem Grunde und der Höhe nach entgeltfähig ist. Entgeltfähig ist dem Grunde nach die Überlassung eines Namens oder einer Marke immer dann, wenn der Inhaber des Namens oder der Marke daran ein gesichertes Recht hat (z.B. geschützter Name oder eingetragene Marke). Von der Entgeltfähigkeit der Höhe nach ist auszugehen, wenn der Nutzende einen wirtschaftlichen Vorteil erwarten kann, zum Beispiel eine Umsatzsteigerung aufgrund der Nutzung eines am Markt etablierten Namens.

 

 

 

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